Unsere AGB's

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für Veranstaltungscatering-und Betriebsverpflegung - F.M. CATERING


1. Allgemeines/ Vertragsgrundlagen 

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des F.M. CATERING

       Einzelunternehmens (Im Nachfolgenden F.M. CATERING genannt).

       gelten für sämtliche Leistungen, die F.M. CATERING  für den Kunden 
       erbringt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten
       nur dann als wirksam vereinbart, wenn sie von F.M. CATERING
       schriftlich anerkannt wurden.
 
1.2  Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende 
       oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer 
       Wirksamkeit der Schriftform.

1.3  Der Inhalt des Vertrages wird grundsätzlich durch die zwischen 
       den Vertragspartnern im Einzelnen ausgehandelten Regelungen
       bestimmt, die im Anbot und/oder im Auftragsschreiben 
       festgehalten sind sowie die diese Regelungen ergänzenden 
       und/oder ersetzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 
       F.M. CATERING.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1  Angebote an dem F.M. CATERING sind grundsätzlich schriftlich zu stellen.
       Mündliche oder fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
       der schriftlichen Bestätigung durch das F.M. CATERING. 

2.2  Sofern F.M. CATERING vom Kunden aufgefordert wird ein Angebot nach den
       Angaben und Vorstellungen des Kunden zu erstellen, übernimmt 
       F.M. CATERING keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des 
       erstellten Angebotes, wenn dieses auf den Angaben und den damit 
       allenfalls übermittelten Unterlagen und Informationen des Kunden
       basiert. 

2.3  Der Vertrag zwischen F.M. CATERING und dem Kunden kommt erst mit der
       schriftlichen Auftragsbestätigung von F.M. CATERING bzw. dem Kunden
       zustande. 

2.4  Sämtliche Konzepte, Entwürfe, Pläne, Beschreibungen, Muster, 
       Kataloge, Prospekte, Abbildungen und Angebote etc. stehen und 
       bleiben – samt allen damit verbundenen Rechten – im (geistigen)  
       Eigentum von F.M. CATERING. Der Kunde erhält daran keine wie immer
       gearteten Werknutzungs-oder Verwertungsrechte. Die Änderung,
       Verbreitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung sowie die Weitergabe
       an Dritte ist nicht gestattet. 

2.5  Die Einholung allenfalls erforderlicher (behördlicher) Genehmigungen,
       Konzessionen, oÄ obliegt ausschließlich dem Kunden, außer dies wurde
       Bestandteil des Angebotes und  F.M. CATERING hat sich schriftlich zur 
       Einholung dieser Genehmigungen/Konzessionen oÄ bereit erklärt. 

2.6  Allenfalls erforderliche und/oder zweckmäßige Versicherungen hat der 
       Kunde im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abzuschließen. 
 
2.7  Das Sortiment kann sich – saisonal bedingt – ändern. Sollten einzelne
       im Angebot beschriebene Leistungen/Artikel – aus welchen Gründen 
       immer – nicht zeitgerecht oder nicht vollständig lieferbar sein, so
       behält sich F.M. CATERING die Möglichkeit vor, die bestellten
       Leistungen/Artikel gegen gleichwertige zu tauschen, ohne dass
       dadurch eine Minderung der Ansprüche von F.M. CATERING eintritt. 
 
2.8  Unverbrauchbare Waren, Materialien und Gegenstände werden vom 
       F.M. CATERING lediglich vermietet bzw. verliehen und bleiben im Eigentum
       des F.M. CATERING. Die vermieteten/verliehenen Waren, Materialien und
       Gegenstände sind vom Kunden unter größtmöglicher Schonung zu 
       verwenden und in ordnungsgemäßem Zustand (von üblicher Abnutzung
       abgesehen) wieder zurückzustellen. 

 

3. Preise/Zahlungsbedingungen  

3.1   Die aktuellen Preise in EURO werden dem Kunden von F.M. CATERING im 
        Zuge der Angebotserstellung bzw. Angebotsannahme übermittelt. Die 
        dort angegebenen Preise verstehen sich ohne Versicherung, Versand-
        kosten, Steuern, Abgaben oder sonstigen Gebühren.

3.2   Die genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der aktuellen 
        Kalkulationssituation. F.M. CATERING ist berechtigt bzw. verpflichtet, 
        Preiserhöhungen oder -senkungen vorzunehmen, wenn diese durch
        ihre Vertragspartner (Hersteller, Lieferanten, etc) veranlasst wurden. 
        Bei Konsumenten gilt dieses Preisanpassungsrecht erst nach Ablauf
        von 2 Monaten nach Vertragsschluss, es sei denn, dieses Recht wurde
        im Einzelnen ausgehandelt (§ 6 Abs. 2 Z 4 KSchG). 

3.3   Die genannten oder vereinbarten Preise beziehen sich ausschließlich
        auf die im Angebot angeführten Leistungen. Weitere Leistungen – wie
        zum Beispiel die erforderliche oder bedungene Anmietung von 
        beweglichen oder unbeweglichen Objekten aller Art (Räumlichkeiten,
        Zelten, Maschinen, etc), Personal, oder sonstige für die bedungene
        Auftragserfüllung erforderliche Zahlungen oder Leistungen – werden,
        sofern sie nicht ohne dies im Anbot enthalten sind – gesondert
        verrechnet.

3.4   Verzögerungen der Leistungserbringung, die nicht von F.M. CATERING zu 
        vertreten sind, können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt 
        werden. 

3.5   Die Bezahlung der Rechnung hat der Kunde unmittelbar nach Erhalt
        derselben ohne Vornahme von Abzügen vorzunehmen. Die von 
        F.M. CATERINGG ausgestellten Rechnungen entsprechen den Erfordernissen
        des § 11 UStG in der jeweils geltenden Fassung.

3.6   Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des
        Zahlungsverzuges des Kunden ist F.M. CATERING berechtigt, nach ihrer
        Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren 
        oder Verzugszinsen in der Höhe von derzeit 8 Prozentpunkten (bei 
        Konsumenten derzeit 4 Prozentpunkten) über dem Basiszinssatz zu
        verrechnen. 

3.7   Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die des 
        F.M. CATERING dadurch entstehenden notwendigen Kosten 
        zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs oder
        Einbringungsmaßnahmen in der angemessenen und gesetzlich 
        zulässigen Höhe zu ersetzen.

3.8   Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt
        jedoch nicht bei Verträgen, die unter das KSchG fallen, für den Fall der 
        Zahlungsunfähigkeit von F.M. CATERING sowie für Gegenforderungen, die
        in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des
        Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von F.M. CATERING
        anerkannt wurden. 
 
3.9   Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens
        auf dem Geschäftskonto des F.M. CATERING als geleistet. Zahlungen
        werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet und zwar in der
        Folge: Kosten, Zinsen, Kapital (§ 1415 ABGB).

3.10  Bis zur vollständigen Bezahlung aller Lieferungen/Leistungen bleiben 
         diese im Eigentum des F.M. CATERING (Eigentumsvorbehalt).

4. Lieferung/Leistung 
4.1  Die Lieferung-/Leistungserbringung erfolgt an die bzw. an der vom 
       Kunden angegebenen Adresse zu dem vereinbarten Liefer-
       /Leistungstermin. F.M. CATERING übernimmt jedoch keine Haftung für
       Liefer- /Leistungsverzögerungen die sich aus höherer Gewalt, Streik,
       Betriebsstörungen oÄ ergeben. 

4.2   Änderungswünsche, die später als 48 Stunden vor dem vereinbarten 
        Liefer-/Leistungstermin eintreffen, können nicht berücksichtigt werden. 

4.3   Sämtliche Warenlieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des
        Kunden. Für unsachgemäße Lagerung durch den Kunden vor Ort
        übernimmt F.M. CATERING keine Haftung.

4.4.  Nach Übernahme der Lieferung/Leistung gehen alle Risiken und die 
        Kosten einer Lagerung zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch im Falle
        der Teillieferung.
 

5. Stornobedingungen
5.1   Bei Stornierungen durch den Kunden werden folgende Storno-
        gebühren zur Zahlung fällig: 

           •  Stornierung innerhalb von 30.Tagen vor Liefer-/Leistungstermin:
               30% der Gesamtsumme.

           •  Stornierung innerhalb von 10.Tagen vor Liefer-/Leistungstermin:
               50% der Gesamtsumme.

           • Stornierung innerhalb von 3. Tagen vor Liefer-/Leistungstermin:
              100% der Gesamtsumme.

 

5.2      •  Bei Stornierung durch F.M. CATERING können keinerlei   

               Schadensersatzansprüche in jedweder Form geltend gemacht werden.

 

            • F.M. CATERING und deren gesetzliche Vertreter behalten sich vor, jeden  

               Auftrag ohne Angaben von Gründen jeder Zeit, schriftlich oder auch

               mündlich aufzuheben/stornieren.

6. Gewährleistung/Schadenersatz

6.1  Das Gewährleistungsrecht wird gemäß § 929 ABGB ausgeschlossen. 
       Dies gilt jedoch nicht für Geschäfte mit Verbrauchern. In diesem Fall gilt: 
       Sollte die Ware mangelhaft im Sinne des § 922f ABGB sein, so hat 
       F.M. CATERING die Möglichkeit zur Beseitigung des Mangels nach 
       allgemeinem Gewährleistungsrecht (§ 932f ABGB), wobei primär 
       Verbesserung und Austausch zu leisten ist. 

 

6.2  Die Gewährleistung für Kauf in Pausch und Bogen (§ 930 ABGB) und 
       offenkundige Mängel (§ 928 ABGB) wird ebenfalls ausgeschlossen. 

 

6.3  Schadenersatzansprüche werden für den Fall der leichten 
       Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden
       oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie
       Produkthaftungsansprüchen. 

 

6.4  F.M. CATERING übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Gäste, 
       Mitarbeiter oder Beauftragte des Kunden verursacht werden. Der
       Kunde hat für die allenfalls erforderlichen Versicherungen zu sorgen
       (siehe auch Punkt 2.6).


7. Datenschutz/Adressänderungen 

7.1  Die Nutzung unserer Website www.gusto-catering.at und

       www.baumstriezel-das-original.at und www.baumstriezel-das-original.com ist 
       grundsätzlich ohne Angabe von personenbezogenen Daten möglich.

7.2  Darüber hinaus erteilt der Kunde jedoch seine Zustimmung, dass seine
       persönlichen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum) zu Werbe-und
       Marketingzwecken von F.M. CATERING automationsunterstützt gespeichert 
       und verarbeitet werden und – sofern es die Auftragserfüllung erfordert 
       – an dritte Personen (Mitarbeiter, Lieferanten oder sonstige 
       Beauftragte von F.M. CATERING) übermittelt werden. Diese Zustimmung 
       kann jederzeit schriftlich oder mündlich widerrufen werden.

7.3  Solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits
       vollständig erfüllt wurde ist der Kunde verpflichtet, Änderungen seiner 
       Wohn-/Geschäftsadresse umgehend an F.M. CATERING zu melden. Wird
       diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als 
       zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse 
       gesendet werden.

8. Urheberrecht

8.1  Die Nutzungsrechte § 11 UrhG. liegen alleinig bei F.M. CATERING und

       sind sehr  umfassend. F.M. CATERING steht das alleinige Recht zu, alle

       geschaffenen Werke in körperlicher und unkörperlicher Form

       zu verwerten. Hierzu zählt das Recht, dass Werk insbesondere

       alle verwendeten Grafiken, Fotografien,Bilder, Logos, Marken, Videos und

       Rezepte,

  • zu vervielfältigen und zu verbreiten;

  • im Internet zugänglich zu machen;

  • in anderer Form öffentlich wiederzugeben;

  • das Werk zu bearbeiten, z. B. zu übersetzen oder zu verfilmen.

8.2  F.M. CATERING stehen persönlichkeitsrechtlich geprägte   

        Urheberpersönlichkeitsrechte zu.

         Diese gebenF.M. CATERING die folgenden ausschließlichen Rechte:

  • das Recht zu bestimmen, ob und wie das Werk veröffentlicht werden soll;

  • das Recht zu bestimmen, ob und welche Urheberbezeichnung für das Werk verwandt werden soll;

  • das Recht, Entstellungen und andere Beeinträchtigungen des Werkes zu verhindern.

8.3  Wenn nicht anders angegeben liegen alle Rechte von sämtliche Bilder, Texte,  

        Datenbanken und andere Dateien bei F.M. CATERING und unterliegen dem 

        Schutz des Urheberrechts. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß genutzt

        werden. Jede andere Verwendung, jede Vervielfälltigung, jede Verlinkung,

        jegliche Bearbeitung bedarf der ausdrücklich schriftlichen Zustimmung von  

        Gusto-Catering.

        Wenn nicht anders angegeben, sind Markenzeichen auf den Websites:

      

  von F.M. CATERING durch das Markenrecht geschützt.

 

9. Sicherheit ihrer Daten und diesbezgl. Haftung.

9.1 F.M. CATERING ist bemüht ihre Daten im Rahmen seiner Möglichkeiten so sicher wie

      möglich zu verwahren und vor Zugriffen dritter zu schützen. Dennoch kann eine

      100% Sicherheit ihrer Daten nicht verbindlich gewährleistet werden.                  

      Gusto-Catering lehnt jegliche Haftungen aus dem Datenschutz ab, sofern diese von

      Gusto-Catering nicht grob Fahrlässig verursacht wurden. Die gesetzlichen

      Datenschutzbestimmungen der Republik Österreich werden dabei  

      selbstverständlich berücksichtigt.

 

10. Links zu anderen Websites.

10.1 Wenn Sie die Webspage von F.M. CATERING verlassen, wird empfohlen, die

        Datenschutzerklärung jeder Website sorgfältig zu lesen. Trotz Prüfung der von uns

        zur Verfügung gestellten Links können wir keine Haftung für diese Webseiten,

        deren Inhalt und deren Anbieter übernehmen.

 

11. Gerichtsstand, Rechtswahl, Erfüllungsort
11.1  Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt
         österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird 
         ausgeschlossen.

11.2  Es wird inländische Gerichtsbarkeit vereinbart. Handelt es sich nicht um
         ein Verbrauchergeschäft (in welchem Fall § 14 KSchG gilt), ist zur
         Entscheidung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag das
         am Sitz von GUSTO-CATERING sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich
         zuständig.

11.3  Erfüllungsort ist der Sitz von F.M. CATERING.

 

Sollte eine der in unseren AGB’s und Impressum angeführten Bestimmungen, Paragraphen oder angeführten Regeln rechts unwirksam werden, so hat das keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der verbleibenden. Diese sind gegebenenfalls so um zu deuten, das sie rechtswirksam werden.